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Immer einen Schritt voraus.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB-B2B)

(Gültig ab 01.05.2020)

Präambel

Die TCI GmbH legt in ihrer Unternehmensphilosophie allergrößten Wert darauf, dass Markenimage und Produktqualität der vertriebenen Produkte, sowohl im Offline- als auch im Onlineverkauf, den höchsten Anforderungen entsprechen. Die qualifizierte Beratung des Endkunden hat für die TCI GmbH einen sehr großen Stellenwert. Die Qualität der Produkte wird durch ein spezialisiertes Händler- und Zulieferernetz sichergestellt. 


1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (Geschäftsbedingungen, bzw. AGB) gelten für alle Angebote, Bestellungen, Vertragsschlüsse, Vereinbarungen, Lieferungen, Leistungen und sonstigen Rechtsverhältnissen zwischen der TCI GmbH und der Gegenpartei, nachfolgend Kunde genannt, soweit dieser ebenfalls Unternehmer im Sinne des § 14 des BGB ist (B2B).

Die AGB-B2B gelten in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Geschäftsvorgangs vorliegenden Fassung.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die TCI GmbH grds. nicht an, selbst wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen bedarf es einer eindeutig als solche erkennbare Individualabrede mit schriftlicher Zustimmung, die den offensichtlichen Zweck hat, die Regelungen der AGB zu modifizieren. Ist dies der Fall, beziehen sich die Modifizierungen nur auf die Bereiche der Individualabrede, die davon unberührten Bereiche werden nach wie vor durch diese AGB bestimmt. 


2. Vertragsschluss

Die Angebote der TCI GmbH sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar, sofern nicht anderweitig gekennzeichnet. Die Aufgabe einer Kundenbestellung, die schriftlich, online (z.B. per Web-Shop), per E-Mail, per Telefax oder Briefpost erfolgen kann, gilt als verbindliches Vertragsangebot des Kunden. Die TCI GmbH ist dazu berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Zugang anzunehmen. Die Annahme des Vertragsangebotes erklärt die TCI GmbH schriftlich bzw. per Email durch eine entsprechende Auftragsbestätigung.


3. Mindestbestellwert

Der Mindestbestellwert für Bestellungen von Neukunden beträgt 2.500,- EUR Netto-Warenwert. Auch Nachbestellungen sind ohne Einhaltung eines Mindestbestellwertes nicht möglich. Als kleinste Abnahmemenge pro Artikel gilt eine Verpackungseinheit (VpE) des jeweiligen Produkts. Die jeweilige Verpackungseinheit ist in der Preisliste der TCI GmbH hinterlegt, oder wird per Angebot mitgeteilt. Abweichungen von den VpE können grds. nicht akzeptiert werden. Entgegenlautende Bestellungen des Kunden werden durch die TCI GmbH entsprechend nach oben angepasst, sodass der finale zu zahlende Preis ggf. von der Bestellung abweichen kann.


4. Versand- und Verpackungskosten

Handelsübliche Pakete werden grds. mit dem Logistikdienstleister der TCI GmbH versendet (z.B. DHL). Eine Lieferung kann aus mehreren Paketen bestehen. Alle Pakete werden versichert versendet.

Die Verpackungs- und Versandkosten je Paket werden für jeden Auftrag explizit berechnet, in das Angebot integriert und sind vom Kunden zu tragen. 

Bei Auslandssendungen wird in Abhängigkeit von Gewicht oder Volumen der günstigste Versand berechnet. Eine frachtfreie Lieferung erfolgt, soweit nicht besonders vereinbart, nicht.

Für Sendungen größer als Handelsübliche Pakete, beauftragt die TCI GmbH ein Speditionsunternehmen. Die Kosten dieser Lieferung sind ebenfalls vom Kunden zu tragen.


5. Preise, Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Preise gem. Angebot, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in den Rechnungen gesondert ausgewiesen. Für Auslandssendungen gelten die steuerrechtlichen Regelungen bezüglich der Mehrwertsteuer in Verbindung mit dem jeweiligen Land.

Die Preise der TCI GmbH verstehen sich grundsätzlich unfrei ab Werk bzw. Lager. Kosten für Transport, Porto, Verpackung, Versicherung, Zollgebühren, Dokumente oder andere Nebenabgaben werden gesondert in Rechnung gestellt und sind vom Kunden zu begleichen.

Soweit nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig. Zahlungen haben mittels Banküberweisung unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer auf folgendes Konto zu erfolgen:

Kontoinhaber: TCI GmbH

IBAN: DE08 7306 1191 0000 5603 32

Erstbestellungen von Kunden („Neukunden“) werden nur gegen Bezahlung per Vorauskasse ausgeliefert, es sei denn es wurde anderweitig vereinbart, und ggf. bei negativer Bonitätsauskunft (bzw. Rating) abgelehnt. Sofern die TCI GmbH Teillieferungen vornimmt, ist sie berechtigt entsprechende Teilrechnungen entsprechend den jeweiligen Lieferungen zu erstellen.


6. Lieferfrist, Rücktritt, Gefahrübergang

Wird im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ein Versandtermin angegeben, ist dieser als geschätzt zu werten. Die TCI GmbH hat als Händler nicht grds. den vollen Durchgriff auf die gesamte Lieferkette, wodurch es zu Abweichungen zum geschätzten Liefertermin kommen kann, ohne dass die TCI GmbH einen Einfluss darauf hat. Wird ein Termin angegeben, hängt dieser zunächst von der Tatsächlichen Bestellung des Kunden ab und er bezieht sich dann auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragte Personen oder Unternehmen. Zur Wahrung von Lieferfristen und Lieferterminen gilt die rechtzeitige Versandbereitschaft (Konkretisierung und Kommissionierung).

Die TCI GmbH ist berechtigt, soweit zumutbar, Bestellungen durch Teillieferungen abzudecken. Dabei gilt jede Teillieferung als eigenständiger Vertrag.

In Fällen höherer Gewalt sowie bei sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren störenden Ereignissen (z.B. (unvollständige Aufzählung) Betriebsstörungen jeglicher Art bei der TCI GmbH oder deren Zulieferer, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen), die TCI GmbH nicht zu vertreten hat und die ihr die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ist die TCI GmbH zum Rücktritt berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Natur verlängern sich die Liefer- bzw. Leistungsfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer adäquaten Anlauffrist. Die TCI GmbH setzt den Kunden unverzüglich über Behinderungen und Fristverlängerungen in Kenntnis. Das gilt insbesondere auch, wenn die TCI GmbH von Lieferanten selbst nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wurde. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder der Leistung nicht zugemutet werden kann, ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt, wenn die Erklärung rechtzeitig dies rechtzeitig vor dem Versand der Ware zugeht. Schadenersatzansprüche und Ausgleich für entgangenen Gewinn sind in diesen Fällen grds. ausgeschlossen.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe des Liefergegenstands an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Unternehmen auf den Kunden über. Verzögert sich die Übergabe oder der Versand infolge eines Umstands, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft an auf den Kunden über (Konkretisierung). In diesem Fall hat der Kunde die Kosten für die Einlagerung oder erfolglose Zustellungsversuche zu begleichen.

Rücksendungen mangelfreier, wiederverkaufsfähiger Ware, beispielsweise Kommissionsware, werden nur nach vorheriger Absprache angenommen. Ein generelles Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt. Eine Annahme nach Widerruf  oder Rücktritt erfolgt nur, wenn die Ware in kompletten Verpackungseinheiten, in der Originalverpackung und sachgemäß verpackt eingeht. Ein Versand in der sog. Verkaufsverpackung wird nicht akzeptiert, sondern bedarf grds. einer Umverpackung. Die Verkaufsverpackung ist jene Verpackung, die direkt das Produkt beinhaltet (z.B. Flasche). Ein Lieferschein ist grds. beizulegen. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde. Die TCI GmbH behält sich vor, für die Wiedereinlagerung dieser Ware eine Gebühr in Höhe von 10% des Netto-Warenwertes der tatsächlich eingegangenen Rücksendung zu berechnen.


7.  Mängelrügen, Mängelgewährleistung, Rücksendungen

Der Kunde ist gem. § 377 HGB dazu verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Qualität und Unversehrtheit zu prüfen. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware der TCI GmbH schriftlich mitgeteilt werden. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen schließt Ansprüche gegen die TCI GmbH aus.

Geringe, handelsübliche Abweichungen bei der gelieferten Ware, wie z.B. Farbe, Größe, Gewicht und Gestaltung sind grds. kein Grund zur Beanstandung. Maße und Gewichte in Angeboten, Katalogen und Preislisten verstehen sich als Circa-Angaben im Rahmen von technisch adäquaten Toleranzen.

Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren 12 Monate nach Anlieferung der Ware.

Die Verjährungsbestimmungen des § 479 BGB bleiben hiervon unberührt. Schadensersatzansprüche des Kunden aus anderen Gründen folgen den gesetzlichen Verjährungsfristen. 

Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge seitens des Kunden entscheidet die TCI GmbH über die Art der Nacherfüllung. Für die Nacherfüllung hat der Kunde eine angemessene Frist zu gewähren und anzuzeigen. Ist die Nacherfüllung 2 mal fehlgeschlagen oder ist die TCI GmbH zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Schadensersatzanspruch kann in diesem Fall nur im Rahmen der Mängelbeseitigung beansprucht werden (negatives Interesse). Ein Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen besteht nicht. Entgangener Gewinn kann in diesen Fällen ebenfalls nicht geltend gemacht werden.

Auf das Verlangen der TCI GmbH ist die beanstandete Ware in Originalverpackung zur Überprüfung an die TCI GmbH zurückzugeben. Ein Versand in der Verkaufsverpackung (siehe oben) ohne weiteren Schutz wird nicht akzeptiert. Die Rücksendung kann entweder durch einen von der TCI GmbH initiierten Abholauftrag durch einen Logistikdienstleister, oder aber durch Rücksendung auf Kosten des Kunden erfolgen. Bei berechtigter und fristgemäßer Mängelrüge werden die Versandkosten durch die TCI GmbH rückerstattet. Die Rücksendung der beanstandeten Ware hat mit eindeutiger Fehlerkennzeichnung unter Angabe der zur Bearbeitung der Reklamation notwendigen Informationen wie Lieferscheinnummer und Rechnungs-/Kundennummer zu erfolgen.

Mängelrügen aufgrund von unsachgemäßer Behandlung und/oder Lagerung der Ware sind grds. ausgeschlossen.

Unfreie Rücksendungen werden von der TCI GmbH grds. nicht angenommen.

Rücksendungen mangelfreier, wiederverkaufsfähiger Ware, werden nur dann angenommen, wenn diese in kompletten Verpackungseinheiten, in der Originalverpackung und sachgemäß verpackt erreichen. Ein Versand in der Verkaufsverpackung ohne zusätzlichen Schutz wird grds. nicht akzeptiert. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Kunde. Für die Wiedereinlagerung dieser Ware kann eine Gebühr in Höhe von 10% des Netto-Warenwertes der tatsächlichen Rücksendung berechnet werden.


8. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der bestehenden Geschäftsbeziehungen bei der TCI GmbH. Der Kunde ist aber dazu berechtigt, im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs über die Ware zur zu verfügen und diese zu veräußern. Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware aber weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Im Falle einer Pfändung, Übereignung oder sonstigen Verfügung durch Dritte hat der Kunde die TCI GmbH unverzüglich schriftlich zu unterrichten.


9. Haftung

Schadensersatzansprüche sind sowohl gegen die TCI GmbH, als auch gegen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und im Fall der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz haftet die TCI GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen und nur dann, wenn die TCI GmbH als Produzent oder Inverkehrbringer zu werten ist. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Grds. ist davon auszugehen, dass die TCI GmbH selbst keine Produkte herstellt. Somit sind die Produkthaftungs- und Produzentenhaftungsrisiken auf den tatsächlichen Hersteller / Inverkehrbringer abzustellen und die TCI GmbH ist folglich freizustellen.

Die Obliegenheit der Geeignetheitsprüfung (notwendige Zertifizierungen, Zulassungen o.Ä.) bezüglich der beim Unternehmen bezogenen Produkte für die expliziten Einsatzbereiche der Endanwender liegt beim Kunden. 


10. Datenschutz

Die Datenverarbeitung der Kundendaten erfolgt nach den Maßgaben des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).


11. Allgemeine Bestimmungen

Sämtliche von der Firma TCI GmbH gelieferten Produkte sind vor einer weiteren Lieferung in Gebiete außerhalb der EU (Drittstaaten) nur nach vorheriger Absprache gestattet.

TCI und Virusan sind eingetragene Marken. Der Kunde erkennt dieses Recht an. Ansprüche auf unbegrenzte Nutzung der Marken bestehen seitens des Kunden grds. nicht. Der Kunde hat die etwaige bzw. vorübergehend gestattete Benutzung der Marken unverzüglich einzustellen, sobald die Geschäftsbeziehung mit der TCI GmbH beendet ist und alle von der TCI GmbH gelieferten Waren beim Kunden abverkauft wurden.

Für das gesamte Vertragsverhältnis zwischen der TCI GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts (CISG).

Der Gerichtsstand ist Frankfurt am Main. Die TCI GmbH behält sich vor, ihre Ansprüche an einem anderen zuständigen Gericht als Frankfurt am Main geltend zu machen.

Sofern einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

Sind eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, wird die jeweilige unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt – ggf. wird dafür auch eine geltungserhaltende Reduktion akzeptiert.

Dieses Dokument darf in keiner Form ohne schriftliche Genehmigung der TCI GmbH reproduziert, vervielfältigt oder verbreitet werden

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